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25. April 2013

Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

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Seit Jahren ist die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen überfällig und wird in verschiedenen Gremien diskutiert. Im Sommer 2012 haben sich Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Fiskalpakt-Vereinbarung darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu schaffen, das die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen soll.

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