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24. Mai 2016

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes

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Die Fachverbände erwarten von einem Bundesteilhabegesetz spürbare Verbesserungen.
Insbesondere wird erwartet, dass

  • mit einem aus der Sozialhilfe herausgelösten Bundesteilhabegesetz die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe gewährleistet wird
  • das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung hinsichtlich der Leistungen aus einem offenen Leistungskatalog gestärkt wird
  • die Prinzipien der Personenzentrierung und der individuellen Bedarfsdeckung wirksam Umsetzung finden
  • eine selbstbestimmte Lebensplanung und Lebensführung vollumfänglich unterstützt wird
  • sich die Eingliederungshilfe im Sinne eines individuellen Nachteilsausgleichs zu einer einkommens- und vermögensunabhängigen Leistung weiterentwickelt
  • die Rahmenbedingungen für die Arbeit der notwendigen Dienste und Einrichtungen für Unterstützungsdienstleistungen unter Achtung ihrer Vielfalt, Unabhängigkeit und Selbständigkeit transparent, auskömmlich und zukunftsorientiert gesichert werden und
  • das BTHG nicht zu Leistungseinschränkungen gegenüber dem geltenden Recht führt.

Niemand darf wegen Art und Schwere seiner Behinderung von dieser Weiterentwicklung ausgeschlossen werden.
Diesen hohen Erwartungen wird der vorliegende Referentenentwurf nicht gerecht.

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