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24. November 2014

Bundesteilhabegesetz jetzt!
Erklärung der Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

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Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch unser Bundesverband gehört, fordern darin die Bundesregierung auf, das Zustandekommen des Bundesteilhabegesetzes auf keinen Fall zu gefährden.

Obwohl die Bundesregierung im vergangenen Sommer mit den Vorarbeiten für ein solches Bundesteilhabegesetz begonnen hat, lassen neueste Entwicklungen befürchten, dass die Bundesregierung, trotz entsprechender Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, eine dort vorgesehene Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro nicht über das neu zu schaffende Bundesteilhabegesetz anstreben könnte, sondern über eine andere Kostenübernahme des Bundes zugunsten der Kommunen. Der Koalitionsvertrag verbindet die Entlastung der kommunalen Haushalte in Höhe von 5 Milliarden Euro mit einem solchen Bundesteilhabegesetz. Die Fachverbände sehen nun die Gefahr, dass das Bundesteilhabegesetz scheitern könnte.

Die Erklärung der Konferenz der Fachverbände wurde an einen breiten politischen Verteiler adressiert.
Lesen Sie hier die Erklärung der Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung: Bundesteilhabegesetz jetzt! vom 10. November 2014.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiter zu verfolgen und die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht in Frage zu stellen. Das eine ist unbedingte Voraussetzung für das andere. Das Bundesteilhabegesetz darf auf keinen Fall gefährdet werden. Es ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode.

 

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