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Stellungnahmen und Erklärungen

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25. September 2012

Verbände fordern: Alle Menschen mit Behinderung sollen wählen dürfen

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Ein Jahr vor der Bundestagswahl im September 2013 fordern die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung* den Deutschen Bundestag auf, bei der anstehenden Reform des Bundeswahl-gesetzes den diskriminierenden Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung nach Paragraf 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ersatzlos zu streichen. Nach dieser Bestimmung ist von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, für wen "zur Besorgung aller Angelegenheiten" ein rechtlicher Betreuer bestellt worden ist. Das gerichtliche Verfahren zur Bestellung eines Betreuers steht jedoch in keinerlei Zusammenhang mit der Ausübung des Wahlrechts, der Ausschluss tritt dennoch automatisch nach dem generalisierenden Anknüpfungsmerkmal der umfassenden Betreuerbestellung ein. Diese pauschale Ausgren-zung ist nach Einschätzung der Fachverbände nach den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) eingegangen ist, nicht mehr vereinbar.

14. September 2012

Grundlegende Gesichtspunkte zur Verwirklichung von Inklusion im Bildungswesen

Die Einrichtungen der Waldorfpädagogik in Deutschland stellen sich der Herausforderung der Inklusion und wollen ihre Lebens- bzw. Unterrichtsformen an deren Erfordernisse anpassen. Dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) soll so Rechnung getragen werden. Die Vereinigung der Waldorfkindergärten, der Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit und der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) bekräftigen in der gemeinsamen Erklärung "Grundlegende Gesichtspunkte zur Verwirklichung von Inklusion im Bildungswesen" ihren Standpunkt. Die drei Verbände bezeichnen die Verwirklichung des Inklusionsgedankens als "fortwährende Entwicklungsaufgabe" und betonen den positiv gesellschaftsverändernden Charakter von inklusiv arbeitenden Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen. Die Erklärung verweist auch auf die langjährige Erfahrung der Waldorfpädagogik im Umgang mit heterogen zusammengesetzten Kinder- und Schülergruppen.

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