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Stellungnahmen und Erklärungen

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19. Oktober 2017

Forderungspapier: Neun Kernthemen der Behindertenpolitik

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Neun Kernthemen der Behindertenpolitik haben die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung (darunter Anthropoi Bundesverband) in ihrem aktuellen Forderungspapier formuliert. Darin fordern sie beispielsweise die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse, die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben sowie die Aufhebung der Diskriminierung bei Leistungen der Pflegeversicherung für Menschen mit Behinderung.

23. Mai 2017

Diskussionspapier zur Reform des SGB VIII

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Kinder- und Jugendhilfe und eine auf Förderung, Teilhabe und Selbstbestimmung ausgerichtete Leistungsgestaltung für junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien sind, wenn sie gut gelingen, immer ein Gemeinschaftsprodukt der Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsberechtigten. Darum sollen im Vorfeld und neben dem Beteiligungsprozess die VertreterInnen der Kinder- und Jugendhilfe und der Hilfe für und Vertretung von Menschen mit Behinderung und ihren Familien untereinander und miteinander in einen fachlichen Austausch treten, Vorstellungen zu Einzelfragen der Reform entwickeln und soweit wie möglich zu gemeinsamen Lösungsvorschlägen weiterentwickeln.

Dieses Diskussionspapier, die Vorstellungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen zu einer inklusiven Lösung innerhalb der Reform des SGB VIII, soll dafür eine Grundlage bieten.

18. Oktober 2016

Aktualisierter Aufruf: Nachbesserung jetzt erst recht!

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Aktualisierter Aufruf des Verbändebündnisses zu den Gesetzesentwürfen von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III nach den Erstberatungen in Bundestag und Bundesrat. Zum Link bitte hier klicken

12. Oktober 2016

Stellungnahme zum Dritten Pflegestärkungsgesetz

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In der vorliegenden Stellungnahme zur Schnittstelle zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG III) zeigen die Fachverbände auf, wo es dringend noch Verbesserungen braucht, damit das neue Gesetz kein Rückschritt für Menschen mit Behinderung wird, die auf beide Leistungen angewiesen sind.

10. Oktober 2016

Teilhabe - jetzt erst Recht! Verschlechterungen verhindern!

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Jetzt kommt es darauf an!
Der Bundestag berät mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und dem Pflegestärkungsgesetz III zwei Vorhaben, die von sehr großer Bedeutung für Menschen mit Behinderung sind. Die Abgeordneten haben es in der Hand, ob damit ein Mehr an Teilhabe und Selbstbestimmung verwirklicht wird, oder ob bestehende Rechte verkürzt und Standards abgesenkt werden. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung erwarten Verbesserungen der vorliegenden Gesetzentwürfe in zentralen Punkten, damit niemand aufgrund der Schwere seiner Behinderung von Verbesserungen ausgeschlossen wird und wir in Deutschland der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen ein Stück näher kommen.

22. Juli 2016

Aufruf "Nachbesserung jetzt!"

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Ein breites Verbändebündnis, bestehend aus den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. (Anthropoi Bundesverband) gehört, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Behindertenrat sowie weiteren Organisationen hat den Aufruf "Nachbesserung jetzt!" zum Bundesteilhabegesetz gestartet.

Die Verbände erkennen an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsentwurf zum Bundesteilhabegesetz gegenüber dem Referentenentwurf einige Verbesserungen vorgenommen hat. Dennoch bestehen aus Sicht des Verbändebündnisses große Defizite fort.

Die Verbände sehen weiterhin die Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht gegeben. Sie fordern deshalb im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz sowie zu Regelungen im Pflegestärkungsgesetz III dringlicher denn je Nachbesserungen in wichtigen Punkten. Grundlage und Maßstab der aktuellen Bewertung des Kabinettsentwurfs bleiben - im Interesse der Menschen mit Behinderung - die "Sechs gemeinsamen Kernforderungen" für ein Bundesteilhabegesetz, die das Verbändebündnis bereits im Mai 2016 veröffentlicht hat.

Der Aufruf "Nachbesserung jetzt!" sowie die "Sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz" sind auf der Webseite der Fachverbände zu finden.

24. Mai 2016

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes

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Die Fachverbände erwarten von einem Bundesteilhabegesetz spürbare Verbesserungen.
Insbesondere wird erwartet, dass

  • mit einem aus der Sozialhilfe herausgelösten Bundesteilhabegesetz die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe gewährleistet wird
  • das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung hinsichtlich der Leistungen aus einem offenen Leistungskatalog gestärkt wird
  • die Prinzipien der Personenzentrierung und der individuellen Bedarfsdeckung wirksam Umsetzung finden
  • eine selbstbestimmte Lebensplanung und Lebensführung vollumfänglich unterstützt wird
  • sich die Eingliederungshilfe im Sinne eines individuellen Nachteilsausgleichs zu einer einkommens- und vermögensunabhängigen Leistung weiterentwickelt
  • die Rahmenbedingungen für die Arbeit der notwendigen Dienste und Einrichtungen für Unterstützungsdienstleistungen unter Achtung ihrer Vielfalt, Unabhängigkeit und Selbständigkeit transparent, auskömmlich und zukunftsorientiert gesichert werden und
  • das BTHG nicht zu Leistungseinschränkungen gegenüber dem geltenden Recht führt.

Niemand darf wegen Art und Schwere seiner Behinderung von dieser Weiterentwicklung ausgeschlossen werden.
Diesen hohen Erwartungen wird der vorliegende Referentenentwurf nicht gerecht.

24. November 2014

Bundesteilhabegesetz jetzt!

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Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch unser Bundesverband gehört, fordern darin die Bundesregierung auf, das Zustandekommen des Bundesteilhabegesetzes auf keinen Fall zu gefährden.

Obwohl die Bundesregierung im vergangenen Sommer mit den Vorarbeiten für ein solches Bundesteilhabegesetz begonnen hat, lassen neueste Entwicklungen befürchten, dass die Bundesregierung, trotz entsprechender Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, eine dort vorgesehene Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro nicht über das neu zu schaffende Bundesteilhabegesetz anstreben könnte, sondern über eine andere Kostenübernahme des Bundes zugunsten der Kommunen. Der Koalitionsvertrag verbindet die Entlastung der kommunalen Haushalte in Höhe von 5 Milliarden Euro mit einem solchen Bundesteilhabegesetz. Die Fachverbände sehen nun die Gefahr, dass das Bundesteilhabegesetz scheitern könnte.

Die Erklärung der Konferenz der Fachverbände wurde an einen breiten politischen Verteiler adressiert.
Lesen Sie hier die Erklärung der Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung: Bundesteilhabegesetz jetzt! vom 10. November 2014.

27. Mai 2014

Gemeinsame Positionierung des Deutschen Behindertenrates, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes

Mit ihrer gemeinsamen Positionierung zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen unterstreichen der Deutschen Behindertenrates (DBR), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung (die Fachverbände), welche zentralen inhaltlichen Anforderungen sie für das neue Bundesteilhabegesetz als unverzichtbar ansehen.

12. April 2013

PRESSEMITTEILUNG: Die Eingliederungshilfe jetzt aus der Sozialhilfe lösen

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Zu einem Gedankenaustausch über die zukünftige Gestaltung der Leistungen für Menschen mit Behinderung trafen sich in Düsseldorf Mitglieder des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger und die Vertreter der Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigte Bundesleistungsgesetz, das die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen soll und wesentlichen Einfluss auf die von den Verbänden geforderte und den Bundesländern geplante Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe haben wird.

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