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17. November 2011

Grundsätze für die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben

2011-10-26 Verbändepapier Teilhabe am Arbeitsleben Endf

Die Verbände unterstützen das grundsätzliche Ansinnen der Ministerinnen und Minister, der Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder, die Leistungserbringung im Bereich der Eingliederungshilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben stärker am individuellen Bedarf der Person auszurichten und mehr Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Der Anspruch der Menschen mit Behinderung auf Deckung ihrer Unterstützungs-Bedarfe zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben ist umfassend zu erfüllen. Dies gilt in dem hier erörterten Kontext vor allem auch für den Personenkreis der sog. voll erwerbsgeminderten bzw. nicht erwerbsfähigen Personen. Die Erbringung der Leistungen muss sich an dem jeweiligen individuellen Bedarf des einzelnen Menschen orientieren und ist demgemäß personenzentriert auszugestalten.

Es ist sicherzustellen, dass der Mensch mit Behinderung zwischen verschiedenen Leistungsarten, -orten, -erbringern und -formen frei wählen kann. Eine besonders geeignete Leistungs-Form ist das Persönliche Budget (für Arbeit), vor allem nach dem Geldleistungsprinzip, das wesentlich stärker als bisher zur Anwendung gebracht werden soll. Es kann im Einzelfall in der Lebensführung ein höheres Maß an Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung ermöglichen, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention als Leitziel formuliert ist. Die zu einer vermehrten Wahrnehmung des Persönlichen Budgets notwendigen Strukturbedingungen und Unterstützungsleistungen sind sicherzustellen.

Der Beschluss der 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2010 wird von den Verbänden dem Grunde nach mitgetragen: "Für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen sollen verstärkt die Möglichkeiten genutzt werden, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf der Basis eines Arbeitsvertrags (in geeigneten Fällen mit Lohnkostenzuschuss) und Finanzierung der Betreuungsaufwendungen tätig zu werden." Ob dieses Instrument für eine Person geeignet ist, obliegt dabei nicht der einseitigen Entscheidung des Leistungsträgers, sondern ist im Rahmen eines partizipativen Bedarfsfeststellungsverfahrens auf der Grundlage des Wunsch- und Wahlrechts zu ermitteln.

Im Zugang zu Beschäftigung, Berufsqualifizierung und Ausbildung müssen den jungen Menschen mit Behinderung frühzeitig verschiedene Wahl-Möglichkeiten aufgezeigt und erschlossen werden. Notwendige Voraussetzung ist hier die Implementierung eines beruflichen Orientierungsverfahrens, das in der Werkstufe der Förderschule oder in der vorletzten Abgangsklasse der allgemeinbildenden Schulen ansetzt. Es muss sichergestellt sein, dass dieses flächendeckend und bedarfsgerecht ausgebildet wird. Die bisherigen Angebote der Arbeitsverwaltung und die neu geschaffenen Möglichkeiten aus dem Programm "Initiative Inklusion" des BMAS bilden hier eine sinnvolle, aber - u.a. wegen der zeitlichen Befristung - nicht hinreichende Basis.

Zur Durchsetzung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung sollte es zukünftig auch anderen Leistungserbringern, die keine anerkannten Werkstätten sind, möglich sein, Leistungen zu erbringen. Den Vorschlägen in Ziffer VI "Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben" der Eckpunkte für die Reformgesetzgebung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird grundsätzlich zugestimmt. Es ist sicherzustellen, dass die Leistungen individuell personenzentriert im Rahmen eines Gesamtplanes erbracht werden. Allerdings sollte für dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen bei einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf der Basis eines Arbeitsvertrags ein Rechtsanspruch auf Lohnkostenzuschuss geschaffen werden.

Daher halten die Verbände Folgendes für erforderlich:

  1. Die Verbände teilen die Auffassung der ASMK, dass die Schaffung von Alternativen auch das Ziel verfolgen sollte, die Qualität der beruflichen Rehabilitation zu sichern und zu entwickeln. Deshalb müssen allen Anbietern Standards zu den jeweiligen fachlichen Anforderungen im Rahmen einer bundeseinheitlichen Verordnung auferlegt werden.
  2. Als Leistungen kommen aus Sicht der Verbände wie bisher die Module "Eingangsverfahren", "berufliche Bildung" und "Beschäftigung" in Betracht. Auf die bestehende gesetzliche Verpflichtung, in den drei zuvor genannten Modulen Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt besonders zu berücksichtigen, sei explizit hingewiesen. Es muss sichergestellt werden, dass die beschriebenen Module als Komplexleistung der Werkstatt in der regionalen Angebotsstruktur ausreichend erhalten bleiben. 
  3. Die Leistungsgewährung muss grundsätzlich als Sachleistung oder als Persönliches Budget möglich sein. Im Falle der Förderung des Übergangs und der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist auch die Finanzierung(sbeteiligung) der Eingliederungshilfe sicherzustellen.
  4. Die Umsetzung des Art. 27 BRK erfordert, den Begriff "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung" in § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu streichen. Eine Unterscheidung zwischen "werkstattfähigen" und "nicht-werkstattfähigen" Menschen konterkariert die Paradigmen der BRK und ist demnach aufzuheben. Für Menschen mit Behinderung ist ein Rechtsanspruch auf Leistungen der beruflichen Bildung und der Teilhabe am Arbeitsleben unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung sicherzustellen. 
  5. Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Assistenz) sind Voraussetzung und Bestandteil der Leistungen der Teilhabe. Um den Ansprüchen personenzentrierter Teilhabeleistungen gerecht zu werden, ist ein individueller, finanziell abgesicherter Rechtsanspruch auf Beratung durch Selbsthilfeorganisationen und Interessenverbände für behinderte Menschen, durch Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie durch sonstige oder freie Anbieter neben dem bestehenden Beratungsanspruch gegenüber den Sozialhilfeträgern in das Gesetz aufzunehmen. So werden Menschen mit Behinderung in die Lage versetzt, Beratungsleistungen in Form von Geld- und Sachleistungen bedarfsgerecht entsprechend ihrem Wunsch- und Wahlrecht abzurufen. 
  6. Der Fachausschuss oder ein vergleichbares Gremium ist zu erhalten und in die Systematik eines Gesamtplanes einzubinden. Der Fachausschuss oder das vergleichbare Gremium übernimmt im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Gesamtplans auch die regelmäßige Überprüfung des Betreuungsverhältnisses sowie der Angemessenheit der Entlohnung. 
  7. Die vollständige Klärung von Detailfragen ist vor Umsetzung des Rechtsänderungsprozesses notwendig, um sicherzustellen, dass die Weiterentwicklung die bestehenden Rechtsansprüche behinderter Menschen (z.B. Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, Mitwirkungsrechte) nicht absenkt. Es sind geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die umfassende Hilfebedarfsbemessung und rechtsfehlerfreie Leistungsbewilligung nicht von finanziellen Gesichtspunkten beeinträchtigt werden.
Verteiler:
  • Arbeits- und Sozialministerien Bund und Länder
  • Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe (mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder)
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Hubert Hüppe)
  • Behindertenbeauftragte der Bundesländer
  • Behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsparteien
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
  • Kommunale Spitzenverbände
  • Deutscher Behindertenrat (DBR)
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

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