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15. Februar 2007

Teilhabeorientierte Pflege
Empfehlungen des "Arbeitskreises für eine teilhabeorientierte Pflegereform"

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Frau Karin Evers-Meyer hat am 22.05.2006 einen "Arbeitskreis für eine teilhabeorientierte Pflegereform"eingerichtet. Die eingeladenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und Verbände der Behindertenhilfe und -Selbsthilfe sollten Gelegenheit erhalten, Anforderungen an die Reform der Sozialen Pflegeversicherung aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen zu formulieren. Am 12.12.2006 konnte Frau Evers-Meyer die "Empfehlungen für eine teilhabeorientierte Pflege", die in intensiver Zusammenarbeit der Verbände unter beratender Mitwirkung u. a. von Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit entstanden waren, in einem Festakt an die Bundesministerin für Gesundheit übergeben.

Die Empfehlung des Arbeitskreises ist im Downloadbereich am Ende dieses Artikels als PDF-Dokument für Sie eingestellt.

Die Empfehlungen zielen darauf, das mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) im Jahr 2001 Gesetz gewordene gesellschaftspolitische Paradigma der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am Leben der Gesellschaft zum Maßstab für die anstehende Reform der Pflegeversicherung zu machen. Die Teilhabeorientierung soll auch in allen weiteren Sozialgesetzgebungsverfahren ihren Niederschlag finden. Die Empfehlungen machen ferner deutlich, dass die ursprüngliche Ausrichtung der Sozialen Pflegeversicherung auf die Belange älterer Menschen mit Pflegebedarf eine Erweiterung auf die Situation anderer Personengruppen mit Pflegebedarf erfahren muss.

Ein Kapitel der „Empfehlungen für eine teilhabeorientierte Pflege“ ist dem Verhältnis der Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen gewidmet. Soweit Leistungen der Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) betroffen sind, wird festgestellt, dass diese Hilfeart als Instrument zur Deckung des individuellen Pflegebedarfs erhalten bleiben muss, sofern dieser Bedarf über die Pflegebedürftigkeit i. S. d. § 14 SGB XI hinausgeht. Im Verhältnis zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII) wird die Empfehlung ausgesprochen, dass die Pflegekassen sich auch an den in Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 SGB XI (stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe) erbrachten Pflegeleistungen mit einem Zuschuss in Höhe der Pflegesachleistung beteiligen. Die Vorschrift des § 43 a SGB XI, die diesen Zuschuss auf 10 % des Heimentgelts, maximal 256 € monatlich begrenzt, müsse entsprechend angepasst werden. In Bezug auf die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) wird angeregt, das Schnittstellenproblem zwischen den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung durch Erweiterung des Haushaltsbegriffs in § 37 SGB V zu lösen. Denn Leistungen der häuslichen Krankenpflege, auf die grundsätzlich ein Anspruch besteht, sollen unabhängig vom Wohn- oder Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten erbracht werden.

Zur Frage, in welcher Weise Leistungen der Pflegeversicherung in ein Persönliches Budget eingebunden werden können, wird empfohlen, die Pflegesachleistung als Geldleistung zu erbringen (d. h. anstelle des niedrigeren Pflegegeldes einen Geldbetrag in das Persönliche Budget einzubeziehen, der in der Höhe dem Wert der Pflegesachleistung entspricht), wenn die Pflege entgeltlich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leistungsberechtigtem und Pflegendem (z. B. „Arbeitgebermodell“) erbracht wird.

Die „Empfehlungen für eine teilhabeorientierte Pflege“ vom 12.12.2006 können Sie sich hier ansehen und herunter laden:

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