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Im Gespräch
 

04. Dezember 2008

Neuerscheinung: Föderalismusreform und Behindertenhilfe
Zwei Gutachten im Auftrag der Fachverbände der Behindertenhilfe

Reihe Recht der sozialen Arbeit (R 1)

Die im August 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform hat die Frage aufgeworfen, ob die in der Sozialhilfe (SGB XII) geregelte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen noch durch den Bundesgesetzgeber weiterentwickelt werden kann. Ausschlaggebend dafür ist eine neue Bestimmung in Art. 84 Abs. 2 S. 7 Grundgesetz (GG): „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.“

Die Sozialhilfe wird ganz überwiegend von den Gemeinden finanziert. Einige kommunale Spitzenverbände haben daraus abgeleitet, dass der Bundesgesetzgeber gegen das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 GG verstößt, wenn er den Aufgabenkatalog der Eingliederungshilfe so erweitert, dass neue oder erweiterte finanzielle Verpflichtungen auf die Gemeinden zukommen.

Die fünf Fachverbände der Behindertenhilfe haben dazu bei namhaften Rechtswissenschaftlern zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen: Dem Bundesgesetzgeber sind durch Art. 84 Abs. 2 Satz 7 GG die Hände nicht gebunden. Er kann die Eingliederungshilfe mit Zustimmung des Bundesrates reformieren. Entstehen den Gemeinden dadurch zusätzliche Kosten, können sie sich nach dem in allen Landesverfassungen verankerten Konnexitätsprinzip an ihre Länder halten.

Die Föderalismusreform hat außerdem bewirkt, dass die Länder in den Fällen, in denen sie Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, berechtigt sind, das Verwaltungsverfahren eigenständig zu regeln (Art. 84 Abs. 2 S. 1–6 GG). Es wird deshalb teilweise die Auffassung vertreten, dass die im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Teilhabe und Rehabilitation – geregelten Verfahrensvorschriften in Zukunft von den Ländern verändert werden können. Die Gutachter weisen hingegen nach, dass die meisten Regelungen des SGB IX entweder (auch) einen materiellrechtlichen Inhalt haben oder dass ein Bedürfnis nach einer  bundeseinheitlichen Regelung besteht (Art. 84 Abs. 2 Satz 5 GG).

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Föderalismusreform und Behindertenhilfe
Zwei Gutachten im Auftrag der Fachverbände der Behindertenhilfe

2008, 142 Seiten, 15,80 €, für Mitglieder des Deutschen Vereins 11,60 €
(inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten)
ISBN 978-3-7841-1874-1

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