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12. Mai 2005

KICK nimmt Eltern in die Pflicht
Aktuell: Kinder- und Jugendhilferecht reformiert.

Kurz vor der Wahl zum Deutschen Bundestag hat der Gesetzgeber noch überraschend ein wichtiges sozial-politisches Reformvorhaben abgeschlossen. Nachdem zu Beginn dieses Jahres das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) in Kraft getreten war, vollendete der Gesetzgeber nun mit Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) die umfassende Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Während das TAG im Kern den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege mit dem Ziel regelt, Elternschaft und Familien zu stärken, die frühkindliche Förderung zu verbessern und die Gesellschaft innovationsfähig zu erhalten, zielt das am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene KICK im Wesentlichen darauf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl zu verbessern, die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz des Jugendamtes zu stärken und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe durch Neuregelung der Kostenbeteiligung zu optimieren.

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind weiterhin vorrangig zuständige Rehabilitationsträger für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, die einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII haben. Mit dem KICK werden die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf Kinder und Jugendliche erweitert, die von einer seelischen Behinderung bedroht sind. Dies sind nach der gesetzlichen Definition Kinder und Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Im Rahmen der Anspruchsprüfung muss der Träger der Jugendhilfe künftig eine (fach-) ärztliche / (fach-)therapeutische Stellungnahme zu der Frage einholen, ob die seelische Gesundheit des Kindes oder Jugendlichen von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Damit wird nun deutlicher als bisher zwischen der gutachterlichen Stellungnahme und der fachlichen Entscheidung des Jugendhilfeträgers über die Anspruchsberechtigung unterschieden. Die Hilfe soll nicht in der Einrichtung geleistet werden, aus der die gutachterliche Stellungnahme hervorgegangen ist. 

 

Einheitliche öffentlich-rechtliche Kostenbeitragsregelung nach Einkommensgruppen:

Wesentliche Änderungen bringt das KICK im Bereich der Kostenbeteiligung mit sich. Das bisherige komplizierte Zusammenspiel unterhalts- und sozialrechtlicher Bestimmungen bei der Kostenheranziehung, das zur Spaltung des Rechtsweges vor Familien- und Verwaltungsgerichten führte, entfällt zugunsten einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Kostenbeitragsregelung.
Sowohl die leistungsberechtigten seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen als auch nachrangig ihre Eltern sind kostenbeitragspflichtig und werden aus ihrem Einkommen zu den Kosten von stationären und teilstationären Leistungen herangezogen. Ambulant erbrachte Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe unterliegen nicht der Kostenbeitragspflicht. Zu den stationären Leistungen, für die ein Kostenbeitrag erhoben wird, gehört die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen über Tag und Nacht, sonstigen Wohnformen und durch geeignete Pflegepersonen (§ 35 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII). Zu den teilstationären Leistungen, für die ein Kostenbeitrag gefordert wird, gehört die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und
Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teil-stationären Einrichtungen (§ 35 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII). Die Höhe der Heranziehung der Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen richtet sich nach einer Rechtsverordnung, die nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge für die Festsetzung der Kostenbeiträge bestimmt (§ 94 Abs. 5 SGB VIII).

 

Kostenbeiträge für stationäre Leistungen:

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlassene Kostenbeitragsverordnung trat gemeinsam mit dem KICK am 1. Oktober 2005 in Kraft und regelt die Festsetzung der Kostenbeiträge unter Aufstellung von 30 Einkommensgruppen und fünf Beitragsstufen. Wird zum Beispiel Eingliederungshilfe für ein seelisch behindertes Kind in einer Einrichtung über Tag und Nacht ? einer Lebensgemeinschaft mit Heimsonderschule, einem heilpädagogischen Kinder- und Jugendheim etc. ? in Anspruch genommen, so ist bei einem monatlichen bereinigten Einkommen (§ 93 SGB VIII) von 1801 bis 2000 Euro (Einkommensgruppe 10) ein Kostenbeitrag von 475 Euro zu entrichten. Beträgt das Einkommen 4601 bis 5000 Euro (Einkommensgruppe 20), so wird ein Kostenbeitrag von 1.200 Euro erhoben. Werden mehrere Kinder stationär betreut, so fällt der Kostenbeitrag für das zweite und das dritte Kind fortschreitend niedriger als der für das erste Kind aus. Im Beispiel der Einkommensgruppe 10 sind für das zweite Kind 285 Euro und für das dritte Kind 190 Euro zu zahlen. Im Beispiel der Einkommensgruppe 20 werden für das zweite Kind 720 Euro und für das dritte Kind 480 Euro erhoben.

 

Kostenbeiträge für teilstationäre Leistungen:

Wird nur eine teilstationäre Leistung in Anspruch genommen, so richtet sich die Höhe des Kostenbeitrages danach, ob die tägliche Förderung durchschnittlich mehr oder weniger als fünf Stunden beträgt. Beträgt die tägliche Förderung durchschnittlich mehr als fünf Stunden, sind in der Einkommensgruppe 10 monatlich 95 Euro und in der Einkommensgruppe 20 monatlich 240 Euro beizutragen. Beträgt die tägliche Förderung durchschnittlich weniger als fünf Stunden, werden in der Einkommensgruppe 10 monatlich 57 Euro und in der Einkommensgruppe 20 monatlich 144 Euro abverlangt. Die Höhe der einzusetzenden Beträge ist künftig alle zwei Jahre der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitseinkommens anzupassen. Für hohe Einkommen oberhalb der Gruppe 30 gilt eine nach Anzahl von leistungsberechtigten Kindern prozentual gestaffelte Regelung, die bei Inanspruchnahme stationärer Leistungen für ein Kind einen Kostenbeitrag von 25 % und bei teilstationärer Förderung mit einer Betreuungszeit von mehr als fünf Stunden täglich einen Kostenbeitrag von 5 % des maßgeblichen Einkommens vorsieht.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass das KICK den Begriff der teilstationären Leistung nicht definiert, aber von teilstationärer Leistung auch in den Fällen ausgeht, in denen die tägliche Betreuungszeit unter fünf Stunden liegt. Die Grenze zur ambulant erbrachten Leistung ist damit unscharf. Dies erscheint problematisch, da die teilstationäre Leistung im Gegensatz zur kostenbeitragsfrei in Anspruch zu nehmenden Leistung im ambulanten Bereich mit einer Kostenbeteiligung belegt ist.

 

Grenzen der Heranziehung:

Wie im Sozialhilferecht gibt es auch im Kinder- und Jugendhilferecht Grenzen der Heranziehung ? die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten ? und besondere Gründe, von einer Heranziehung abzusehen. Insbesondere darf nach dem KICK ein Kostenbeitrag nicht erhoben werden, wenn Unterhaltsansprüche vorrangig Berechtigter geschmälert würden. Auch wenn die Heranziehung für die kostenbeitragspflichtige Person eine besondere Härte darstellen würde, wenn Ziel und Zweck der Leistungen gefährdet würden oder wenn der mit der Heranziehung verbundene Verwaltungsaufwand
in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stünde, kann von der Heranziehung Abstand genommen werden.

 

Gravierende Ungleichbehandlung von Eltern behinderter Kinder:

Die Heranziehung der Eltern aus ihrem Einkommen hat sich gegenüber der bisherigen Rechtslage beträchtlich verschärft. Die Heranziehung aus dem Vermögen ist wie zuvor nur für einzelne Leistungsberechtigte (junge Volljährige und volljährige Mütter oder Väter in besonderer Lebenssituation) vorgesehen.
Das KICK vertieft die Ungleichbehandlung von Eltern, deren Kinder Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Während Eltern, deren Kinder in einer stationären Einrichtung (z.B. Heimsonderschule) Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach Kinder- und Jugendhilferecht (§ 35 a SGB VIII) erhalten, die dargestellten hohen Kostenbeiträge leisten müssen, beschränkt sich die Heranziehung von Eltern, deren Kinder zum Beispiel in derselben Einrichtung Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach Sozialhilferecht (§§ 53 ff SGB XII) bekommen, auf die Kosten der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen. Hat ein seelisch behinderter Jugendlicher das 18. Lebensjahr vollendet und erhält er als junger Volljähriger in stationärer Wohnbetreuung weiterhin Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, so trifft die Kostenbeitragspflicht seine Eltern noch ungleich viel stärker als Eltern geistig behinderter erwachsener
Menschen, deren Beitragspflicht hier auf 26 Euro (plus 20 Euro für die Kosten des Lebensunterhalts) begrenzt ist. Außerdem werden Eltern im Kinder- und Jugendhilferecht nun getrennt herangezogen, im Sozialhilferecht aber als Gesamtschuldner. Und schließlich gilt nach dem KICK die Regelung, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses der Elternteil, der Kindergeld für den jungen Menschen bezieht, einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen hat. Im Sozialhilferecht hingegen dürfen Eltern das Kindergeld bis ins Erwachsenenalter ihrer Kinder auch dann beanspruchen, wenn diese in stationärer Betreuung leben.
Diese gravierende Ungleichbehandlung von Eltern behinderter Kinder erscheint in keiner Weise gerechtfertigt und wird auch nicht ohne Folgen bleiben. Zum einen werden manche Eltern bestrebt sein, die Behinderung ihres Kindes als eine wesentliche Behinderung im Sinne des Sozialhilferechts darzustellen, um in den Genuss der privilegierten Kostenbeteiligung zu gelangen. Dies belebte erneut die Problematik der Grenzziehung zwischen geistiger und seelischer Behinderung im Kindesalter und liefe im Übrigen dem gesellschafts-politischen Anliegen zuwider, Kinder zunächst als Kinder und nicht als Menschen mit Behinderung zu betrachten.
Zum anderen wird im Zuge der Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Eingliederungshilfe (siehe PUK Nr. 1, S. 25 ff.) heute bereits von Seiten der Träger der Sozialhilfe eine deutlich höhere Heranziehung von Eltern und der Einsatz zumindest von Teilen des Kindergeldes gefordert. Die neue Bundesregierung wird die Diskussion voraussichtlich aufnehmen und in ihre erklärten Bemühungen um Konsolidierung der öffentlichen Haushalte offensiv einbeziehen. So könnte das KICK eine nachteilige Sogwirkung auf das Sozialhilferecht entfalten. Die Fachverbände der Behindertenhilfe und die Selbsthilfeverbände begleiten diese Entwicklung mit Wachsamkeit und treten an, den Bestand der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen angemessen und nachhaltig zu verteidigen.

 

Sonderregelung für Frühförderung:

Für den Bereich der Frühförderung ist festzustellen, dass dieser von den Regelungen des KICK überwiegend nicht betroffen ist.
Denn nach § 10 Abs. 4 S. 3 SGB VIII kann Landesrecht regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden. Von dieser Ermächtigung haben zehn Bundesländer bereits Gebrauch gemacht und die Zuständigkeit für Leistungen der Frühförderung für seelisch behinderte Kinder dem Träger der Sozialhilfe zugewiesen. Lediglich in Berlin ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sachlich zuständig für die Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderung. Es liegt nahe, anzuregen, dass auch die übrigen fünf Bundesländer von dem Landesrechtsvorbehalt mit der Folge Gebrauch machen, dass die Heranziehung von Eltern zu Kostenbeiträgen sich nach Sozialhilferecht richtet und damit auf die Kosten des für den Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen beschränkt (§ 92 Abs. 2 SGB XII).

 

Ina Krause-Trapp, Mai 2005

 

 

 

 

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