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Schulunterricht
Im Gespräch
 

12. Februar 2005

Zur zukünftigen Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Die Zahl der Menschen, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind, steigt stetig an. Hierfür gibt es neben der allgemeinen demographischen Entwicklung verschiedene Ursachen. Zum einen erreichen erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Menschen mit Behinderungen das Seniorenalter und entwickeln altersgemäß Teilhabe- und Pflegebedarfe.

Zum anderen bringt der medizintechnische Fortschritt es mit sich, dass die Zahl der Kinder zunimmt, die ihre verfrühte Geburt mit schwersten und mehrfachen Behinderungen überleben. Die wachsenden Fallzahlen und Bedarfe stellen die für die Finanzierung der Eingliederungshilfe verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte, deren Haushaltslagen bundesweit heute bereits überaus angespannt sind, vor große Herausforderungen. In den vergangenen zehn Jahren sind die jährlichen Nettoaufwendungen für die Eingliederungshilfe von rd. 5,8 Mrd. Euro auf 9,6 Mrd. Euro gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von rd. 66%. Im Etat der überörtlichen Träger der Sozialhilfe machte die Eingliederungshilfe im Jahr 2004 den größten Posten aus und rangierte erstmalig vor der "klassischen" Sozialhilfe, der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Bereits im Jahr 2003, als diese Entwicklung sich abzeichnete, war der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (der als bundesweites Forum kommunaler und frei-gemeinnütziger Träger der sozialen Arbeit unter seinem Dach u.a. die Kommunalen Spitzenverbände und die Freie Wohlfahrtspflege vereint) mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten, der Bund müsse aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für die Belange von Menschen mit Behinderungen heraus zur Finanzierung der Eingliederungshilfe beitragen. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe positionierten sich auch die im Kontaktgespräch zusammen arbeitenden Fachverbände der Behindertenhilfe - zu ihnen zählt auch unser Verband - im Juni 2003 öffentlichkeitswirksam in diesem Sinne. Sie forderten eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe durch Schaffung eines steuerfinanzierten sog. Bundesbehindertengeldes.

 

(1). Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes

Im Dezember 2004 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge nun sein Konzept für ein einkommensunabhängiges, steuerfinanziertes sog. Bundesteilhabegeld vorgestellt. Diese neue Geldleistung soll Menschen mit Behinderungen zuteil werden, die das 27. Lebensjahr vollendet haben und deren Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Dabei sollen nur solche Behinderungen zur Leistung berechtigen, die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80% wegen zerebraler Störungen, geistig-seelischer Behinderungen, Suchtkrankheiten einschließlich entsprechender Mehrfachbehinderungen bei Sinnesbehinderung ausgewiesen sind und die keine Ansprüche auf korrespondierende Leistungen der Sozialversicherungsträger, Schadensersatz oder Sonderopferausgleich begründen. Das Bundesteilhabegeld soll nur erwerbsunfähigen Personen i.S.d. § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zustehen. Es soll - ähnlich einer Grundrente - als Leistung des Nachteilsausgleichs ausgestaltet werden und monatlich 553,- Euro betragen. ... ...

 

Ina Krause-Trapp, Bingenheim, Februar 2005

 

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