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06. Februar 2005

Zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG)

Die Regierungskoalition hat im Dezember 2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung Europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drs. 15/4538) vorgelegt. Damit kommt sie ihrer gegenüber der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtung nach, gegen die Diskriminierung einzelner Personengruppen einzuschreiten.

Der Entwurf sieht vor, Menschen beim Abschluss von privatrechtlichen Verträgen vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu schützen. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot erfasst danach alle Massengeschäfte, die von Unternehmen und Gewerbetreibenden in einer Vielzahl von Fällen ohne Rücksicht auf Eigenschaften und Belange von Einzelpersonen abgeschlossen werden. Dies sind typischerweise z.B. Abschlüsse von Unfall- und Haftpflichtversicherungen oder von Verträgen über Unterkunft und Verköstigung in Hotel- und Gastronomiebetrieben.

 

Der Gesetzentwurf ist seinem Ansatz nach positiv zu bewerten. Allerdings muss beanstandet werden, dass der Entwurf eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot für die Fälle vorsieht, in denen ein ?sachlicher Grund? für die Ungleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung vorliegt. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff öffnet weite Tore zur Unterwanderung des Diskriminierungsverbots.

Überdies soll das Benachteiligungsverbot ausdrücklich nicht für Einzelverträge zwischen Privatpersonen gelten. Auch diese Einschränkung verwässert den Schutz vor Diskriminierung.

Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes spannt den Bogen zwischen dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und der Freiheit des Rechtsverkehrs. Das weitere Gesetzgebungsverfahren - die erste Lesung im Bundestag am 21.01.2005 verlief erwartungsgemäß kontrovers - wird zeigen, an welcher Stelle die Politik die Prioritäten setzt.

 

Ina Krause-Trapp, Echzell-Bingenheim, Februar 2005

 

Mai 2005: Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung Europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien bedarf noch der dritten Lesung im Deutschen Bundestag. 

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Bundesregierung unlängst ersucht, dieses der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes (Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz) dienende Gesetzesvorhaben zügig zu verwirklichen. Zwar bedarf der Gesetzentwurf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Da er aber wegen seiner Auswirkungen auf die Freiheit des Rechtsverkehrs heftig in die Kritik insbesondere der Wirtschaftsverbände geraten ist, die die Arbeitgeber benachteiligt und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet sehen, scheint der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ungewiss. 

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