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30. Oktober 2006

Kernforderungen der Fachverbände der Behindertenhilfe zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Gesetzentwurf BT-Drucksache 16/3100

Eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und ökonomische gesundheitliche Versorgung ist für Menschen mit chronischen Krankheiten und/oder Behinderungen von außerordentlicher Bedeutung: Erhaltung der Gesundheit, Heilung, Vermeidung und Linderung von Krankheiten sind menschliche Grundbedürfnisse, deren Erfüllung das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen sicherzustellen hat. Dazu gehören auch Bedürfnisse nach Beseitigung und Minderung der Folgen von Krankheiten und Behinderungen sowie nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben trotz vorliegender chronischer Krankheit oder Behinderung. Gesundheit, v.a. funktionale Gesundheit im Sinne der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Gesundheit und Behinde-rung (ICF), - und damit die möglichst weitgehende Überwindung oder Kompensation von Beeinträchtigungen von Körperstrukturen, Funktionen und Aktivitäten - sind wichtige Voraussetzungen für die Vermeidung von prekären Lebenslagen und für die Ermöglichung von Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und sozialer Inclusion.

Die Gesetzliche Krankenversicherung, die durch die anstehende Reform weiterentwickelt werden soll, muss in dieser Perspektive zwei wesentliche Merkmale erfüllen:

1. Sie muss armutsfest gestaltet sein, d.h. kein Bürger darf auf Grund von Armut gezwungen sein, auf Gesundheitsleistungen zu verzichten bzw. von diesen ausgeschlossen sein oder besondere Gesundheitsrisiken einzugehen.

2. Sie muss besondere Bedarfe von behinderten und chronisch kranken Menschen berücksichtigen. Durchgängig ist der § 2a SGB V umzusetzen und insbesondere bei jeder Gesetzesänderung zu prüfen, ob dieser Grundsatz beachtet ist.

Ein sozialer Staat muss für alle Bürger die gesundheitliche Versorgung so gestalten, dass Teilhabe und Inclusion von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten (Beeinträchtigungen der funktionalen Gesundheit) gefördert, Ausgrenzung vermieden und eine Bedrohung durch prekäre Lebenssituationen verhindert werden. Dazu gehört wesentlich, dass die Risiken solidarisch abgefangen, Chancengleichheit und Befähigungsgerechtigkeit zwischen Gesunden und Kranken, Nichtbehinderten und Behinderten, Nichtpflegebedürftigen und Pflegebedürftigen, Reichen und Armen hergestellt werden.

Diesen Anforderungen wird der vorliegende Gesetzesentwurf nicht durchgehend gerecht. Einzelne Vorschriften benachteiligen Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, gefährden ihre Teilhabe und Inclusion und erschweren die Rehabilitation. Überdies werden dringend nötige und mögliche Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten nicht realisiert. ...

 

Die Kernforderungen der Fachverbände der Behindertenhilfe, die im sog. Kontaktgespräch zusammenarbeiten, können Sie hier ansehen oder herunterladen:

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