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Sozialpolitik

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28. Juli 2009

Positionierung der Verbände zu wesentlichen Punkten im "Vorschlagspapier der Bund- Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen der ASMK"

Die Verbände erwarten von der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, dass die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in stärkerem Maße flexibler gestaltet und individualisiert werden. Diesem Anspruch sowie den handlungsleitenden Grundsätzen der Eingliederungshilfe werden die Vorschläge nur bedingt gerecht. Viele Begrifflichkeiten und Aussagen sind nach Auffassung der Verbände nicht hinreichend definiert bzw. inhaltlich unterlegt und bedürfen einer weiteren Klärung bzw. Erörterung, bevor eine Überführung in einen konkreten Gesetzesvorschlag erfolgen kann.
Die Verbände erachten es daher für erforderlich, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASKM) Vorschläge im Rahmen einer weiteren (gemeinsamen) Bearbeitung konkretisiert und ausdifferenziert.

20. Juli 2009

Forderungen der fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Neuausrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Licht der Behindertenrechtskonvention (BRK)

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist vom Deutschen Gesetzgeber Ende 2008 ratifiziert worden und seit dem 26. März 2009 innerstaatliches Recht. Hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl formulieren die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung Vorschläge und Forderungen. Sie rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die beschriebenen Vorgaben der Behindertenrechtskonvention im Zuge der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe umgesetzt werden. Sie empfehlen außerdem, eine Enquête-Kommission bzw. einen nationalen Teilhaberat einzusetzen, die/der den Auftrag erhält, Einzelfragen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu beraten und einen Aktionsplan zu entwerfen. Die Fachverbände bieten an, an der Verwirklichung der Reform der Eingliederungshilfe im Licht der Behindertenrechtskonvention mit fundierten Vorschlägen mitzuwirken.

04. Dezember 2008

Behandlungspflege in der Behindertenhilfe - Leitlinie für stationäre Einrichtungen

Diese Leitlinie wurde erarbeitet durch eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe Pflege des Arbeitskreises Gesundheitspolitik der Fachverbände der Behindertenhilfe und verabschiedet durch die Fachverbände der Behindertenhilfe beim Kontaktgespräch der Fachverbände der Behindertenhilfe am 24. Oktober 2008
Die Leitlinie formuliert praxisorientierte Empfehlungen zur Durchführung von Behandlungspflege durch stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie soll Trägern und Leitungsverantwortlichen der Einrichtungen Handlungssicherheit auf der Grundlage eines von den Fachverbänden der Behindertenhilfe (Kontaktgespräch) getragenen Konsenses vermitteln.

15. Februar 2007

Teilhabeorientierte Pflege

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Frau Karin Evers-Meyer hat am 22.05.2006 einen "Arbeitskreis für eine teilhabeorientierte Pflegereform"eingerichtet. Die eingeladenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und Verbände der Behindertenhilfe und -Selbsthilfe sollten Gelegenheit erhalten, Anforderungen an die Reform der Sozialen Pflegeversicherung aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen zu formulieren. Am 12.12.2006 konnte Frau Evers-Meyer die "Empfehlungen für eine teilhabeorientierte Pflege", die in intensiver Zusammenarbeit der Verbände unter beratender Mitwirkung u. a. von Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit entstanden waren, in einem Festakt an die Bundesministerin für Gesundheit übergeben.

Die Empfehlung des Arbeitskreises ist im Downloadbereich am Ende dieses Artikels als PDF-Dokument für Sie eingestellt.

20. November 2006

Persönliches Budget

Der Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit begrüßt und unterstützt die Bestrebungen, die Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu stärken. Aus Sicht des Verbandes stehen Fürsorge und Selbstbestimmung dabei nicht konträr, sondern ergänzend zueinander. Denn die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen, seine Willensbildung und Handlungsfähigkeit stehen in engem Zusammenhang mit dem Interesse, der Anerkennung, dem Vertrauen und der Unterstützung, die er von anderen Menschen erfährt. Die Leistungsform des Persönlichen Budgets hat im Arbeitszusammenhang des Verbandes für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit noch keine Bedeutung erlangt. Die seelenpflegebedürftigen Menschen, die die anthroposophisch geprägten Lebensorte und Dienste wählen, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe in der Regel als Sachleistungen. Der Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit bewirbt jedoch das Persönliche Budget, das er in geeigneten Fällen als eine angemessene Alternative zur Sachleistung betrachtet.

30. Oktober 2006

Kernforderungen der Fachverbände der Behindertenhilfe zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

Eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und ökonomische gesundheitliche Versorgung ist für Menschen mit chronischen Krankheiten und/oder Behinderungen von außerordentlicher Bedeutung: Erhaltung der Gesundheit, Heilung, Vermeidung und Linderung von Krankheiten sind menschliche Grundbedürfnisse, deren Erfüllung das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen sicherzustellen hat. Dazu gehören auch Bedürfnisse nach Beseitigung und Minderung der Folgen von Krankheiten und Behinderungen sowie nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben trotz vorliegender chronischer Krankheit oder Behinderung. Gesundheit, v.a. funktionale Gesundheit im Sinne der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Gesundheit und Behinde-rung (ICF), - und damit die möglichst weitgehende Überwindung oder Kompensation von Beeinträchtigungen von Körperstrukturen, Funktionen und Aktivitäten - sind wichtige Voraussetzungen für die Vermeidung von prekären Lebenslagen und für die Ermöglichung von Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und sozialer Inclusion.

16. Oktober 2006

Stellungnahme des Verbandes für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze (BR-Drs. 607/06)

In den ca. 200 Mitgliedseinrichtungen des Verbandes für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit leben, lernen und arbeiten ca. 15.000 Menschen mit geistiger, seelischer und mehrfacher Behinderung. Die Lebensorte anthroposophischer Prägung werden mit Blick auf ihr alle Lebens-, Lern- und Arbeitsbereiche umfassendes Gemeinschaftskonzept nachgefragt. Die Tatsache, dass die pädagogischen, pflegerischen, therapeutischen, sozialen, kulturellen und persönlichen Bestandteile der Betreuung und Begleitung eines Bewohners unter sorgsamer Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten und Neigungen ineinander übergehen und nicht zergliedert und "modularisiert" werden, entspricht der Vorstellung der in den Lebensorten des Verbandes für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit um Aufnahme anfragenden Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen von einer menschengemäßen und -würdigen Lebensführung und -gestaltung. Durch das Miteinander von nicht behinderten und behinderten Menschen in einem solchen Lebensort wird Teilhabe ebenso erlebt wie durch die allgegenwärtige Vernetzung der Gemeinschaften in ihr jeweiliges kommunales Umfeld. Der Lebensort anthroposophischer Prägung stellt aus der Sicht der Menschen, die sich für ihn entscheiden, ein vorbildliches und zukunftsweisendes Modell integrierender Gemeinwesenarbeit dar. Mit den herkömmlichen rigiden Kategorien der Leistungsgewährung ("stationär, teilstationär, ambulant") wird der anthroposophische Lebensort als das "Zuhause" seiner Bewohner nicht sachgerecht erfasst. Das Konzept der in den Lebensorten verwirklichten Teilhabe kann wichtige Anregungen für die Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bieten.

23. Mai 2006

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderungen repräsentieren in Deutschland mehr als 90 % aller ambulanten und stationären Angebote für behinderte Personen.
Sie arbeiten seit Jahren regelmäßig in Kontaktgesprächen zusammen und sprechen Aktivitäten zur Vertretung der Interessen behinderter Menschen untereinander ab, wenn wichtige Gesetzesvorhaben anstehen, die sich unmittelbar auf die Lebensverhältnisse behinderter Menschen auswirken.

23. Februar 2006

Löst "ambulant vor stationär" die Finanzkrise?

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird seit geraumer Zeit von dem allgegenwärtigen Schatten der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte begleitet. Es gilt, das Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, das dem grundgesetzlich verankerten Benachteiligungsverbot entspringt und dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) als Leitmotiv und Ziel innewohnt, mit der aktuell desolaten Finanzlage der Kommunen in Einklang zu bringen.

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