Sozialpolitik

23. Mai 2006

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderungen repräsentieren in Deutschland mehr als 90 % aller ambulanten und stationären Angebote für behinderte Personen.
Sie arbeiten seit Jahren regelmäßig in Kontaktgesprächen zusammen und sprechen Aktivitäten zur Vertretung der Interessen behinderter Menschen untereinander ab, wenn wichtige Gesetzesvorhaben anstehen, die sich unmittelbar auf die Lebensverhältnisse behinderter Menschen auswirken.

23. Februar 2006

Löst "ambulant vor stationär" die Finanzkrise?

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird seit geraumer Zeit von dem allgegenwärtigen Schatten der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte begleitet. Es gilt, das Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, das dem grundgesetzlich verankerten Benachteiligungsverbot entspringt und dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) als Leitmotiv und Ziel innewohnt, mit der aktuell desolaten Finanzlage der Kommunen in Einklang zu bringen.

12. Mai 2005

KICK nimmt Eltern in die Pflicht

Kurz vor der Wahl zum Deutschen Bundestag hat der Gesetzgeber noch überraschend ein wichtiges sozial-politisches Reformvorhaben abgeschlossen. Nachdem zu Beginn dieses Jahres das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) in Kraft getreten war, vollendete der Gesetzgeber nun mit Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) die umfassende Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Während das TAG im Kern den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege mit dem Ziel regelt, Elternschaft und Familien zu stärken, die frühkindliche Förderung zu verbessern und die Gesellschaft innovationsfähig zu erhalten, zielt das am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene KICK im Wesentlichen darauf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl zu verbessern, die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz des Jugendamtes zu stärken und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe durch Neuregelung der Kostenbeteiligung zu optimieren.

30. April 2005

Eingliederungshilfe auf dem Prüfstand

Die diesjährige Bundeskonferenz der Geschäftsführer hat sich mit der aktuellen politischen Diskussion um die zukünftige Gestaltung und Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Der Beitrag bietet einführende Hintergrundinformationen und stellt die wesentlichen Konzepte und Strategien vor.

12. Februar 2005

Zur zukünftigen Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Die Zahl der Menschen, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind, steigt stetig an. Hierfür gibt es neben der allgemeinen demographischen Entwicklung verschiedene Ursachen. Zum einen erreichen erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Menschen mit Behinderungen das Seniorenalter und entwickeln altersgemäß Teilhabe- und Pflegebedarfe.

10. Februar 2005

Zur Entwicklung des leistungsträgerübergreifenden Persönlichen Budgets

Seit dem 1. Juli 2004 können Leistungen in der Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets beantragt werden. Allerdings ist nach wie vor insbesondere ungeklärt, wie Bedarfe festgestellt und die Höhe des Persönlichen Budgets im Einzelfall ermittelt werden können. Bislang zeichnen sich hier keine bundeseinheitlichen Verfahrensweisen ab. Ferner fehlt es noch an Mustervorgaben zur konkreten Ausgestaltung von Zielvereinbarungen i.S.d. § 4 der Budgetverordnung. Die Umsetzung der vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung beauftragten bundesweiten Modellvorhaben verläuft sehr zögerlich; die wissenschaftliche Begleitforschung durch die Universität Tübingen (Frau Dr. H. Metzler) u.a. hierzu beginnt eben erst.

08. Februar 2005

Rahmenempfehlung

Behandlungspflege in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe

06. Februar 2005

Zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG)

Die Regierungskoalition hat im Dezember 2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung Europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drs. 15/4538) vorgelegt. Damit kommt sie ihrer gegenüber der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtung nach, gegen die Diskriminierung einzelner Personengruppen einzuschreiten.