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12. Mai 2017

Bundesteilhabegesetz: Chancen nutzen und Risiken begrenzen

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Berlin. Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung (darunter Anthropoi Bundesverband) diskutierten am 11. Mai mit 270 Interessierten in Berlin die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und die Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Das BTHG stellt sämtliche Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung auf eine neue Grundlage und tritt seit Anfang des Jahres nach und nach in Kraft. Es hat weitreichende Folgen insbesondere für Menschen mit schwerstmehrfachen Behinderungen und hohem Unterstützungsbedarf.

30. Juli 2013

PRESSEMITTEILUNG der Fachverbände: Eine Einladung zum Gedenken

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12.07.2013
Das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" (GezVeN) vom 14. Juli 1933 jährt sich dieses Jahr zum 80. Mal. Das Gesetz, auf dessen Grundlage sogenannte Erbgesundheitsgerichte geschaffen und bis zum Kriegsende ca. 400.000 Menschen zwangssterilisiert wurden, erfuhr erst im Jahr 1988 die Ächtung durch den Deutschen Bundestag. Die Verbände sehen sich in der Pflicht, sich gegen das Vergessen dieser schrecklichen Verbrechen und für ein Lernen aus der Geschichte in der Gegenwart einzusetzen und bedauern zutiefst das erfahrene Leid der Opfer. Gemeinsam treten die Verbände dafür ein, dass Menschenwürde und Menschenrechte von allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen gelebt werden können.

27. Juni 2013

Presse-Erklärung: Fachverbände fordern Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

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Berlin, 25. Juni 2013. Menschen mit Behinderungen haben nach der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Bislang erhalten sie entsprechende Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe. Das muss sich ändern, fordern die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung: Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen muss endlich aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. Die Fachverbände vertreten zirka 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Die Fachverbände machen sich für ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz stark und diskutierten gestern die Grundzüge eines solchen neuen Gesetzes in Berlin mit rund 200 Expertinnen und Experten, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundestag und Ministerien.

27. Mai 2013

Fachgespräch "Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung" am 24. Juni 2013 in Berlin

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Am 24. Juni 2013 (16.00 bis 19.00 Uhr) veranstalten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung in Berlin ein Fachgespräch über die von ihnen erarbeiteten Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes. Nach der Vorstellung des Positionspapiers der Fachverbände wird eine Podiumsdiskussion mit Vertreter/innen der im Bundestag vertretenen Parteien stattfinden. Hierfür haben bereits Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gabriele Molitor, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der FDP-Fraktion, und Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zugesagt. Angefragt sind weiterhin Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, und Renate Künast, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

25. April 2013

Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

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Seit Jahren ist die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen überfällig und wird in verschiedenen Gremien diskutiert. Im Sommer 2012 haben sich Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Fiskalpakt-Vereinbarung darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu schaffen, das die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen soll.

12. April 2013

PRESSEMITTEILUNG: Die Eingliederungshilfe jetzt aus der Sozialhilfe lösen

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Zu einem Gedankenaustausch über die zukünftige Gestaltung der Leistungen für Menschen mit Behinderung trafen sich in Düsseldorf Mitglieder des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger und die Vertreter der Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigte Bundesleistungsgesetz, das die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen soll und wesentlichen Einfluss auf die von den Verbänden geforderte und den Bundesländern geplante Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe haben wird.

25. September 2012

PRESSEMITTEILUNG: Verbände fordern: Alle Menschen mit Behinderung sollen wählen dürfen

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Ein Jahr vor der Bundestagswahl im September 2013 fordern die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung* den Deutschen Bundestag auf, bei der anstehenden Reform des Bundeswahlgesetzes den diskriminierenden Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung nach Paragraf 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ersatzlos zu streichen. Nach dieser Bestimmung ist von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, für wen "zur Besorgung aller Angelegenheiten" ein rechtlicher Betreuer bestellt worden ist. Das gerichtliche Verfahren zur Bestellung eines Betreuers steht jedoch in keinerlei Zusammenhang mit der Ausübung des Wahlrechts, der Ausschluss tritt dennoch automatisch nach dem generalisierenden Anknüpfungsmerkmal der umfassenden Betreuerbestellung ein. Diese pauschale Ausgrenzung ist nach Einschätzung der Fachverbände nach den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) eingegangen ist, nicht mehr vereinbar.

08. März 2012

Gemeinsame Erklärung zur interkulturellen Öffnung und zur kultursensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben eine "Gemeinsame Erklärung zur interkulturellen Öffnung und zur kultursensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund" erarbeitet.

02. März 2012

Migration und Behinderung

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Am 2. und 3. November 2011 fand in Berlin die gemeinsame Fachtagung "Migration und Behinderung" der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) statt.
Die besonderen Belange und Hilfebedarfe von Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund fanden bisher kam Beachtung, diese aufzudecken und fachlich aufzugreifen war Anliegen dieser Tagung.

06. Dezember 2011

Diskriminierung beenden -

111203_Dirskriminierung beenden_Liste der unterstützenden Organisationen

Forderungen von Verbänden und Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Änderung der gesetzlichen Regelungen des SGB IX

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) beschreibt das Recht auf Bildung (Art. 24) und Arbeit (Art. 27) für alle Menschen mit Behinderung. Dies gilt auch für Menschen mit intensivem Unterstützungsbedarf (UN-BRK, Präambel lit. j).
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherstellung dieses Rechts noch nicht erreicht. Denn zwischen dem politischen Anspruch auf Inklusion einerseits und den aktuellen gesetzlichen Regelungen bzw. deren Umsetzung in der Praxis andererseits besteht eine große Diskrepanz. So werden Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung derzeit in der Regel nicht nur vom allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern auch von der Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausgeschlossen. Dies stellt den Tatbestand der Diskriminierung dar. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen gesetzlichen Regelungen zu überprüfen und im Sinne der UN-BRK zu modifizieren. Dabei sind folgende Veränderungen vorzunehmen:

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